Bericht aus Schriesheim, den 7. April 2025, von Dr. Jens Keienburg

Nach der Bundestagswahl wurden sehr zeitnah drei zusätzliche Ausnahmetatbestände in die Schuldenbremse aufgenommen. Um das Thema allgemeiner zu beleuchten, hatte die CDU Schriesheim zu einem Diskussionsabend eingeladen. Der Abend beleuchtete einen Querschnitt des Themas und verwies abschließend auf die zukünftige politische Gestaltung.

-

Am Freitag, den 4. April 2025, veranstaltete die CDU Schriesheim eine Podiumsdiskussion zum Thema Schuldenbremse. Eingeladen waren der Rechtsanwalt Dr. Ulf Martini und der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte, beide besitzen beruflich Wirtschafts- und Finanzkompetenz. Durch den Abend geleitet wurden die Besucher von der Ortsvorsitzenden Christiane Haase, die unter den Besuchern auch die Zweitkandidatin für die Landtagswahl Sandra Bühler begrüßte und für die beiden Entschuldigten Dr. Bastian Schneider (Landtagskandidat) und Alexander Föhr (letzter Bundestagsabgeordneter) kurze Grußworte ausrichtete; Dr. Jens Keienburg führte dann mit einem Überblick in das Thema des Diskussionabends ein.

Beide Redner legten ihren Ausführungen dem Thema eine mehrdimensionale Betrachtung zugrunde: rechtlich, wirtschaftlich, strukturell, parteipolitisch, außenpolitisch und mit Blick auf die europäische Finanzordnung. Konkret begann Dr. Martini mit dem Welthandel, den ganz neuen US-Zöllen, die nun eine Stärkung der Binnenwirtschaft verlangten. Er verwies dann auf die außenpolitische Lage in der Ukraine, die die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit erfordere und hob den dringenden Bedarf zu Investitionen in die Infrastruktur hervor, die zu vernachlässigen die nachfolgenden Generationen mit großen Nachteilen belasten würde. Zwar bejahte er die rechtliche Zulässigkeit der Verfassungsänderungen, gleichfalls verwies er auf die Dringlichkeit, dass die CDU auch die Sparsamkeit des Haushalts im Blick behalten müsse. Im Vergleich mit den europäischen und weltweiten Schuldenquoten bliebe das finanzielle Risiko für Deutschland durch die angedachten zusätzlichen Schulden der nächsten zwölf Jahre jedoch gering.

Dr. Schütte teilte die Argumente, wies aber darauf hin, dass die Mittel für die zusätzlichen Investitionen durch Umschichtungen und Einsparungen erzielt werden könnten und unterstrich, dass die CDU zur Koalitionsbildung Kompromisse eingehen musste und daher nicht alle ihre Positionen 1:1 durchsetzen könne. Insgesamt befänden sich die Koalitionsverhandlungen auf einem guten Weg, da z.B. bei der Eindämmung der illegalen Migration die Union sich durchsetzte. Der derzeitige Haushalt mit etwa 430 Mrd. Euro ließ eine Finanzierung der zeitkritisch notwendigen Investitionen in die Verteidigung (etwa 80 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr) nur über Neuschulden zu. Auf Landesebene habe man allerdings massive zusätzliche Investitionen durch Einsparungen möglich gemacht. Für die Zukunft sollte der Bundeshaushalt deshalb saniert und die neuen Schuldenregeln zeitnah wieder zurückgestuft werden. Klar machte Dr. Schütte die Auswirkungen der nun angedachten Neuverschuldung, denn beim Ausnutzen aller Hebel würde die Verschuldungsquote in zwölf Jahren bei ca. 85 % des BIP liegen, was international gesehen immer noch ein solider Wert wäre.

Durchaus gelangte in die Diskussion auch Kritik von Besuchern gegenüber der Partei, dabei konkret auch zulasten von Friedrich Merz, da diese insbesondere mit dem Volumen des Schuldenrahmens sowie der Kurzfristigkeit nicht einverstanden waren und sich von der CDU im Spiegel des Wahlprogramms wie auch der Parteitradition nicht angemessen vertreten fühlten, unter anderem wurde die Notwendigkeit der Investitionen in die Verteidigung als nicht so dringend erachtet. Die beiden Redner gingen nochmals auf die ausgeführten Argumente – gerade die russische Aufrüstung in Kombination mit der Unzuverlässigkeit der Trump-Administration - ein und verwiesen darauf, dass es nun darauf ankäme, die staatlichen Gelder effizient auszugeben.